{"id":22134,"date":"2026-07-10T16:26:38","date_gmt":"2026-07-10T15:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=22134"},"modified":"2026-07-10T16:26:38","modified_gmt":"2026-07-10T15:26:38","slug":"kassenreform-heizungsgesetz-recht-auf-reparatur-die-beschlusse-im-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/10\/kassenreform-heizungsgesetz-recht-auf-reparatur-die-beschlusse-im-bundesrat\/","title":{"rendered":"Kassenreform, Heizungsgesetz, Recht auf Reparatur – Die Beschl\u00fcsse im Bundesrat"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit zahlreichen Gesetzentw\u00fcrfen der Bundesregierung befasst. Darunter waren wichtige Vorhaben wie das umstrittene Sparprogramm f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder das neue Heizungsgesetz. Hinzu kamen eigene Initiativen aus den Bundesl\u00e4ndern. Ein \u00dcberblick \u00fcber die Beschl\u00fcsse der L\u00e4nderkammer:<\/div>\n

Gesetzliche Krankenversicherung<\/h2>\n
Die L\u00e4nderkammer gab endg\u00fcltig gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit will die Bundesregierung die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Das hoch umstrittene Sparprogramm ist f\u00fcr Versicherte, Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte mit schmerzlichen Einschnitten verbunden.<\/div>\n
Mehrere Bundesl\u00e4nder kritisierten insbesondere, dass Tarifsteigerungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr vollst\u00e4ndig ausgeglichen werden sollen. Mit ihrem Versuch, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterten sie aber.<\/div>\n

Neues Heizungsgesetz<\/h2>\n
Nach der Verabschiedung im Bundestag winkte der Bundesrat das sogenannte Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz durch. Die Vorgaben f\u00fcr den Heizungstausch des alten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition entfallen damit k\u00fcnftig weitgehend. Weiterbetrieb und Neueinbau von \u00d6l- und Gasheizungen bleiben so langfristig m\u00f6glich.<\/div>\n
Von nun an neu eingebaute fossile Heizungen m\u00fcssen aber ab 2029 zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Au\u00dferdem m\u00fcssen Anbieter von Heizbrennstoffen bis 2045 vollst\u00e4ndig auf nicht-fossile Materialien umstellen. Umweltverb\u00e4nde halten die Neuregelung gleichwohl f\u00fcr ungeeignet, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.<\/div>\n

Recht auf Reparatur<\/h2>\n
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen k\u00fcnftig ein Recht auf Reparatur bei Ger\u00e4ten wie Smartphones, Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nken haben. Der Bundesrat stimmte dazu f\u00fcr einen Gesetzentwurf der Regierung. Demnach sollen Hersteller k\u00fcnftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem \u201eangemessenen\u201c Preis zu reparieren.<\/div>\n
Bisher haben Verbraucherinnen und Verbraucher nur im Rahmen des zweij\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsrechts Anspruch auf Reparatur. Die neue Regelung soll nun f\u00fcr alle Produkte gelten, f\u00fcr die Hersteller bereits nach derzeitiger Rechtslage Ersatzteile f\u00fcr eine bestimmte Zeit vorr\u00e4tig halten m\u00fcssen.<\/div>\n

Vorrang f\u00fcr Infrastruktur<\/h2>\n
Wichtige Infrastrukturprojekte haben in Deutschland k\u00fcnftig Priorit\u00e4t und sollen so schneller geplant und genehmigt werden. Der Bundesrat gab am Freitag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz.<\/div>\n
Darunter fallen etwa der Neubau von Autobahnen, Bahn-Projekte, der Ersatz maroder Br\u00fccken oder Ma\u00dfnahmen zum Hochwasser- und K\u00fcstenschutz.<\/div>\n

Di\u00e4ten-Erh\u00f6hung ausgesetzt<\/h2>\n
Die Erh\u00f6hung der Abgeordnetendi\u00e4ten im Bundestag hat in der Vergangenheit immer wieder eine gro\u00dfe Debatte ausgel\u00f6st \u2013 nach einigem Hin und Her f\u00e4llt die eigentlich in diesem Jahr vorgesehene Erh\u00f6hung nun aus. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf.<\/div>\n
Abgeordnete h\u00e4tten ab 1. Juli 4,2 Prozent mehr Geld bekommen. Die Entsch\u00e4digung w\u00e4re damit um knapp 500 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen.<\/div>\n

Spritpreis-Deckel<\/h2>\n
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Bundesrat mit ihrem Vorschlag, flexible H\u00f6chstpreise f\u00fcr Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l staatlich festzulegen. Im Plenum der L\u00e4nderkammer fand dieses sogenannte Luxemburger Modell keine Mehrheit.<\/div>\n

Missbr\u00e4uchliche Vaterschaftsanerkennung<\/h2>\n
Der Bundesrat billigte ein Gesetz gegen eine missbr\u00e4uchliche Anerkennung von Vaterschaften ausl\u00e4ndischer Kinder.<\/div>\n
Nach den von der Bundesregierung vorgelegten Pl\u00e4nen soll damit verhindert werden, dass M\u00e4nner deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit die Vaterschaft f\u00fcr ein ausl\u00e4ndisches Kind nur deshalb anerkennen, um diesem zum Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit oder von Sozialleistungen zu verhelfen.<\/div>\n

\u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c-Regelung<\/h2>\n
Die Bundesl\u00e4nder setzen sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Konsensregelung im Sexualstrafrecht nach dem Prinzip \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c ein. Auf Initiative Hamburgs fasste der Bundesrat eine entsprechende Entschlie\u00dfung.<\/div>\n
Ein konsensbasiertes Modell f\u00fchre zu einem besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, argumentieren die L\u00e4nder. F\u00fcr eine solche Neuregelung setzt sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein.<\/div>\n

Bewahrung der Schulpflicht<\/h2>\n
Angesichts von Pl\u00e4nen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat f\u00fcr deren Erhalt ein. In einer Entschlie\u00dfung fordert die L\u00e4nderkammer die Bundesregierung auf, \u201eallen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schw\u00e4chen k\u00f6nnten\u201c.<\/div>\n
Die AfD in Sachsen-Anhalt will in Anlehnung an das \u00f6sterreichische Modell \u201eeine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen\u201c.<\/div>\n

Existenzrechts Israels<\/h2>\n
Auf Initiative von Hessen brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.<\/div>\n
Die derzeit in Betracht kommenden Strafvorschriften seien nicht ausreichend, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zu dem Gesetzentwurf, zu dem sich nun Bundesregierung und Bundestag positionieren k\u00f6nnen.<\/div>\n

Bundesnetzagentur als KI-Anlaufstelle<\/h2>\n
Die Bundesnetzagentur wird die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz (KI). Ein Anlauf mehrerer Bundesl\u00e4nder, um mehr Zust\u00e4ndigkeiten in den Bereich der L\u00e4nder zu bringen, scheiterte im Bundesrat.<\/div>\n
Ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zust\u00e4ndigkeiten und Aufsichtsstrukturen f\u00fcr KI und Vorgaben aus der EU fordert, ist damit verabschiedet.(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":22135,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[1248,185,29,76,105,82,51,116],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22134"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22134"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22136,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22134\/revisions\/22136"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22134"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=22134"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=22134"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=22134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}