{"id":21998,"date":"2026-07-10T11:28:50","date_gmt":"2026-07-10T10:28:50","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=21998"},"modified":"2026-07-10T11:28:50","modified_gmt":"2026-07-10T10:28:50","slug":"bundestag-beschliest-umstrittene-krankenkassenreform-jetzt-bundesrat-am-zug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/10\/bundestag-beschliest-umstrittene-krankenkassenreform-jetzt-bundesrat-am-zug\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft umstrittene Krankenkassenreform – jetzt Bundesrat am Zug"},"content":{"rendered":"
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition f\u00fcr stabile Krankenkassenbeitr\u00e4ge beschlossen. F\u00fcr das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschlie\u00dfend \u00fcber die Reform befinden, die angesichts von Milliardendefiziten massive Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Versicherte vorsieht.<\/div>\n
Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor \u2013 aber auch h\u00f6here Zuzahlungen und Einschnitte f\u00fcr Versicherte. Dies soll die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr in Milliardenh\u00f6he entlasten und neue Erh\u00f6hungen der Zusatzbeitr\u00e4ge verhindern.<\/div>\n
Parallel zum Bundestag fand am Freitagvormittag bereits die Debatte im Bundesrat \u00fcber die Reform statt. Die L\u00e4nder hatten zuvor einer n\u00f6tigen Fristverk\u00fcrzung zugestimmt, damit das Gesetz noch am Freitag endg\u00fcltig im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden kann.<\/div>\n
Mehrere L\u00e4nder \u00fcbten in der Debatte Kritik an der Reform. Das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen k\u00fcndigten dabei an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schlie\u00dfen sich nicht noch deutlich mehr L\u00e4nder an, w\u00fcrde dies aber scheitern und das Gesetz k\u00f6nnte angenommen werden.<\/div>\n
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte zuvor in der Debatte: \u201eWir wollen k\u00fcnftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.\u201c Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserh\u00f6hung von einem Prozentpunkt.<\/div>\n
Von der Opposition kam Kritik. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann sagte, das mit hei\u00dfer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. \u201eEs wird keine Beitragsstabilit\u00e4t geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, \u00fcberlastete Haus\u00e4rzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.\u201c Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: \u201eSie gef\u00e4hrden mit diesem Gesetz Menschenleben.\u201c Nicole Hess (AfD) sagte: \u201eDas ist keine Reform, das ist eine Einladung zum R\u00fcckzug aus der Versorgung.\u201c<\/div>\n
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begr\u00fc\u00dfte den Beschluss als \u201egute Nachricht f\u00fcr unsere 75 Millionen Versicherten\u201c. Zwar enthalte das Gesetz \u201eviele H\u00e4rten\u201c, es lege aber die Grundlage f\u00fcr stabile Kassenbeitr\u00e4ge, erkl\u00e4rte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Es sei gut, dass die Koalition \u201ehier Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen\u201c habe. Blatt kritisierte, einige Gegner der Reform seien in den vergangenen Monaten \u201emit haltlosen Schreckensszenarien und Angstmacherei \u00fcbers Ziel hinausgeschossen\u201c.<\/div>\n
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