{"id":20577,"date":"2026-07-06T16:00:12","date_gmt":"2026-07-06T15:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=20577"},"modified":"2026-07-06T16:00:12","modified_gmt":"2026-07-06T15:00:12","slug":"koalition-nimmt-anderungen-an-gesundheitsreform-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/06\/koalition-nimmt-anderungen-an-gesundheitsreform-vor\/","title":{"rendered":"Koalition nimmt \u00c4nderungen an Gesundheitsreform vor"},"content":{"rendered":"
Union und SPD haben sich auf zahlreiche \u00c4nderungen an dem Gesetzentwurf f\u00fcr die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verst\u00e4ndigt.<\/div>\n
Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 \u00c4nderungsantr\u00e4gen vor. Sie sehen etwas niedrigere Belastungen f\u00fcr Familien vor, eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und \u00c4nderungen beim Herstellerabschlag f\u00fcr Pharmakonzerne. Kassenvertreter begr\u00fc\u00dften die \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich. Aus der Opposition kam Kritik.<\/div>\n

Entlastungen f\u00fcr Familien<\/h2>\n
Geplante Belastungen f\u00fcr Versicherte bei Zuzahlungen und der Familienversicherung will die Koalition nun etwas abmildern. Beim geplanten Zusatzbeitrag f\u00fcr die Familienversicherung sollen nun Eltern mit Kindern bis einschlie\u00dflich elf Jahren ausgenommen bleiben. Bisher sollte das nur bis sechs Jahre gelten.<\/div>\n
Vorgesehen ist auch, den Bundeszuschuss f\u00fcr den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen statt um zwei Milliarden Euro nun 2027 um 1,35 Milliarden Euro und 2028 um 1,55 Milliarden Euro zu verringern. Finanziert werden soll dies durch Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf zuckerges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke.<\/div>\n
Die vom Bund gezahlten GKV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Empf\u00e4nger von Grundsicherung sollen um 750 Millionen Euro h\u00f6her ausfallen als bisher geplant. Sie sollen damit 2027 nun eine Milliarden Euro betragen, 2028 rund 1,25 Milliarden Euro und danach wie vorgesehen weiter ansteigen.<\/div>\n
Der bislang vorgesehene dynamische Herstellerabschlag f\u00fcr die Pharmakonzerne soll daneben durch einen festen, gleichbleibenden Abschlag von 15,5 Prozent ersetzt werden. Dies sind 8,5 Prozentpunkte mehr als bisher. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.<\/div>\n

Kassenvertreter grunds\u00e4tzlich zustimmend<\/h2>\n
Der GKV-Spitzenverband als Vertretung der Kassen begr\u00fc\u00dfte die \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich. \u201eDie jetzt bekanntgewordenen \u00c4nderungen an der Finanzierungsreform weisen in die richtige Richtung\u201c, erkl\u00e4rte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt.<\/div>\n
Er verwies darauf, dass der Anstieg der Zuzahlungen \u201eleicht begrenzt\u201c werde, der Bund \u201eetwas mehr f\u00fcr die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden\u201c zahle und insgesamt \u201ealle Bereiche im Gesundheitswesen einen Sparbeitrag\u201c leisteten.<\/div>\n
Ob damit die Beitr\u00e4ge tats\u00e4chlich stabil bleiben w\u00fcrden, sei jedoch \u201enoch nicht gesichert\u201c, erkl\u00e4rte Blatt. Er kritisierte dabei auch ein \u201eSchonprogramm f\u00fcr die Pharmaindustrie\u201c, die nun weniger Abschl\u00e4ge bei Medikamentenpreisen f\u00fcrchten m\u00fcsse.<\/div>\n

DKG \u00fcbt scharfe Kritik<\/h2>\n
Kritik kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): \u201eDiese \u00c4nderungsantr\u00e4ge retten die Krankenhausversorgung nicht\u201c, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Ga\u00df der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c.<\/div>\n
\u201eSie enthalten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa beim Pflegebudget, \u00e4ndern aber nichts am grundlegenden Problem: Der kalte Strukturwandel wird nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt.\u201c<\/div>\n
Auch die Pharmabranche zeigte sich nicht zufrieden. Auch mit den Nachbesserungen nehme die Bundesregierung \u201eerhebliche zus\u00e4tzliche Sch\u00e4den f\u00fcr den Pharmastandort Deutschland in Kauf\u201c, erkl\u00e4rte der Verband Pharma Deutschland.<\/div>\n
Mit der Verdoppelung des Herstellerabschlags, der sich durch unbefristet geltende weitere Ma\u00dfnahmen weiter erh\u00f6hen werde, \u201eriskiert die Bundesregierung nun sehenden Auges neue Standortsch\u00e4den\u201c.<\/div>\n
Gr\u00fcnen-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic kritisierte scharf, dass der umfangreiche \u00c4nderungskatalog mit 64 \u00c4nderungen auf 278 Textseiten den Oppositionsfraktionen erst am sp\u00e4ten Sonntagabend zugegangen sei.<\/div>\n
\u201eEine sorgf\u00e4ltige Beratung der umfassenden \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Krankenh\u00e4user und ihrer Besch\u00e4ftigten ist so kaum zu gew\u00e4hrleisten\u201c, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP.<\/div>\n

Linnemann zuversichtlich<\/h2>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann zeigte sich seinerseits zuversichtlich, dass das Gesetz am Freitag im Bundestag und dann auch direkt im Bundesrat verabschiedet werden k\u00f6nne. Erfolgsaussichten f\u00fcr m\u00f6gliche Klagen wegen zu kurzer Befassungsfristen f\u00fcr das Parlament mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen sah er nicht.<\/div>\n
Wichtig sei, dass die Reform dazu f\u00fchre, dass die Kassenbeitr\u00e4ge stabil gehalten w\u00fcrden. Denn steigende Beitr\u00e4ge seien \u201eGift\u201c f\u00fcr den Arbeitsmarkt in Deutschland.<\/div>\n
Versicherte und Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen auch nach den Nachbesserungen \u201eweiterhin die Hauptlast dieser verfehlten Gesundheitspolitik tragen\u201c, kritisierte die Linken-Fachpolitikerin Tamara Mazzi. Trotz K\u00fcrzungen von 6,7 Milliarden Euro bei Kranken- und Pflegeversicherung sei es \u201eein R\u00e4tsel\u201c, wie \u201edie Beitr\u00e4ge dadurch langfristig stabilisiert werden sollen\u201c. (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":20578,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[234,5892,3284,29,105,5893,3159,4680,168,52,1175,54,151,152],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20577"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20577"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20579,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20577\/revisions\/20579"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20577"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=20577"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=20577"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=20577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}