{"id":18717,"date":"2026-07-01T21:38:41","date_gmt":"2026-07-01T20:38:41","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=18717"},"modified":"2026-07-01T21:38:41","modified_gmt":"2026-07-01T20:38:41","slug":"grunen-urabstimmung-mehrheit-fur-vorschlag-der-parteispitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/01\/grunen-urabstimmung-mehrheit-fur-vorschlag-der-parteispitze\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Urabstimmung: Mehrheit f\u00fcr Vorschlag der Parteispitze"},"content":{"rendered":"
Die Gr\u00fcnen geben sich neue Regeln, unter anderem zur Begrenzung der bisher sehr zahlreichen Antr\u00e4ge f\u00fcr Parteitage. F\u00fcr alle siebzehn Vorschl\u00e4ge, die den rund 184.000 Mitgliedern vorgelegt worden waren, fand sich bei der Urabstimmung die notwendige Mehrheit, wie die Partei mitteilte. Die meisten Fragen unterst\u00fctzten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Gr\u00fcnen.<\/div>\n
Den Angaben zufolge beteiligten sich rund 35 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief. Das deutliche Ergebnis bedeutet auch R\u00fcckendeckung der Basis f\u00fcr die Parteif\u00fchrung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide f\u00fcr die \u00c4nderungen geworben hatten.<\/div>\n

Weniger Klein-Klein bei den Parteitagen<\/h2>\n
Ziel der Reformpl\u00e4ne ist nach Darstellung der Parteif\u00fchrung eine Straffung der bei den Gr\u00fcnen oft langwierigen Parteitage \u2013 interne Kritiker sehen dadurch hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Pegah Edalatian stellte die Ergebnisse der Urabstimmung in Berlin vor. Ihr Posten im Bundesvorstand der Partei hei\u00dft k\u00fcnftig nicht mehr \u201ePolitische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\u201c, sondern \u201eGeneralsekret\u00e4rin\u201c. An ihren Aufgaben \u00e4ndere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namens\u00e4nderung f\u00fcr die Funktion, erkl\u00e4rte sie. Die Urabstimmung erfolgte online oder auf Wunsch als Briefwahl.<\/div>\n

Was sonst noch zur Abstimmung stand<\/h2>\n
K\u00fcnftig soll es unter anderem h\u00f6here Quoren f\u00fcr Antr\u00e4ge bei Parteitagen geben, einen l\u00e4ngeren Vorlauf f\u00fcr Antr\u00e4ge sowie h\u00f6here H\u00fcrden \u2013 in Form n\u00f6tiger Unterst\u00fctzer \u2013 f\u00fcr Kandidaturen f\u00fcr den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium f\u00fcr den Bundesvorstand, soll h\u00f6herrangiger besetzt und damit schlagkr\u00e4ftiger werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und m\u00f6glichen Bundesministern.<\/div>\n

Frauen m\u00fcssen Antr\u00e4ge auch unterst\u00fctzen<\/h2>\n
Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen will, braucht k\u00fcnftig die Unterst\u00fctzung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder. Und mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder, die den Antrag unterst\u00fctzen, m\u00fcssen Frauen sein. Die Zustimmung war bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Frage, \u00fcber die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde.<\/div>\n
Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Gr\u00fcnen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll k\u00fcnftig die H\u00e4lfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein d\u00fcrfen, davon h\u00f6chstens zwei Bundestagsmandate.<\/div>\n
Kritiker bef\u00fcrchten zu viel Macht f\u00fcr Parteifunktion\u00e4re. Derart weitreichende Entscheidungen m\u00fcssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, forderten sie.<\/div>\n

Gr\u00f6\u00dfere Partei braucht andere Regeln<\/h2>\n
Parteichefin Franziska Brantner argumentierte hingegen, die Gr\u00fcnen arbeiteten noch auf der Grundlage von Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene st\u00e4rken.<\/div>\n
Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden durch die \u00c4nderungen \u201ehandlungsf\u00e4higer, innovativer und demokratischer\u201c, sagte Edalatian. Sie betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, aus denen teils Kritik an den \u00c4nderungen gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden, wie von manchen behauptet.<\/div>\n

Gericht stoppte Urabstimmung nicht<\/h2>\n
Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte es im Eilverfahren ab, eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Urabstimmung zu erlassen. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":18718,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[29,42,1684],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18717"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18717"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18719,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18717\/revisions\/18719"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18717"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=18717"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=18717"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=18717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}