{"id":18188,"date":"2026-06-30T14:24:01","date_gmt":"2026-06-30T13:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=18188"},"modified":"2026-06-30T14:24:01","modified_gmt":"2026-06-30T13:24:01","slug":"linke-mochte-afd-parteitag-in-erfurt-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/06\/30\/linke-mochte-afd-parteitag-in-erfurt-verhindern\/","title":{"rendered":"Linke m\u00f6chte AfD-Parteitag in Erfurt verhindern"},"content":{"rendered":"
\u201eDie Messe Erfurt h\u00e4tte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern k\u00f6nnen und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun\u201c, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Th\u00fcringer Landtag, \u00fcberzeugt.<\/div>\n
In einer Stellungnahme vom 24. Juni begr\u00fcndet er seine Ablehnung des am 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt unter anderem damit, dass laut Pr\u00e4ambel der Hausordnung der Erfurter Messe GmbH diese f\u00fcr eine \u201eweltoffene, tolerante Veranstaltungskultur\u201c stehe. Und weiter: Da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach \u201ezu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen\u201c gekommen sei, sei davon auszugehen, \u201edass dies auch in Erfurt der Fall sein\u201c werde.<\/div>\n
Zudem werde die AfD \u201ebundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wird der Th\u00fcringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft\u201c, so der Linken-Chef von Th\u00fcringen.<\/div>\n

Pflicht zum Parteitag<\/h2>\n
Doch die AfD hat \u2013 genauso wie jede andere Partei \u2013 nicht nur ein Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten; sie ist dazu laut Paragraf 9 des Parteiengesetzes<\/a> sogar verpflichtet. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eDie Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.\u201c<\/div>\n
Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorst\u00e4nde gew\u00e4hlt. Die AfD hat in Paragraf 11 ihrer Satzung<\/a> beschlossen, dass der Bundesparteitag \u201emindestens einmal in jedem Kalenderjahr\u201c stattfinden muss. Wann und wo, entscheidet der Bundesvorstand.<\/span>\n<\/div>\n
Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder \u201eAktionsb\u00fcndnisse\u201c dar\u00fcber, ob, wann und dass die AfD ihren gesetzm\u00e4\u00dfigen Parteitag ausrichtet. Und dennoch gibt es seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig Proteste dagegen. Die Gegner setzen sich aus vielf\u00e4ltigen politischen Kr\u00e4ften und Str\u00f6mungen zusammen.<\/div>\n
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