{"id":122,"date":"2026-05-08T17:41:22","date_gmt":"2026-05-08T16:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=122"},"modified":"2026-05-08T17:41:22","modified_gmt":"2026-05-08T16:41:22","slug":"bundesrat-lehnt-entlastungspramie-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/05\/08\/bundesrat-lehnt-entlastungspramie-ab\/","title":{"rendered":"Bundesrat lehnt Entlastungspr\u00e4mie ab"},"content":{"rendered":"
Die steuerfreie Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Besch\u00e4ftigten zahlen k\u00f6nnen, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf \u00fcberraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.<\/div>\n
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine \u201eEntlastungspr\u00e4mie\u201c von bis zu 1.000 Euro zahlen k\u00f6nnen, die nicht versteuert werden muss.<\/div>\n
Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es im Entwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde f\u00fcr viele B\u00fcrger in Deutschland zunehmend zu einer gro\u00dfen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.<\/div>\n

L\u00e4nder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten<\/h2>\n
Die Kritik der L\u00e4nder entz\u00fcndet sich vor allem an den Kosten der Pr\u00e4mie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausf\u00e4lle m\u00fcssten zu fast zwei Dritteln von L\u00e4ndern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erh\u00f6hung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen also keine Kompensation.<\/div>\n
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